23. Mai 1949 – heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet.

Prinzipiell ein wichtiger Moment.

Doch 75 Jahre später, heute am 23. Mai 2024, stehen noch immer keine Kinderrechte im Grundgesetz.

Es gibt 3 Säulen der Kinderrechte:
➡️ Schutzrechte
➡️ Förderrechte
➡️ Beteiligungsrechte

Warum sind unseren demokratisch gewählten Politikern die Rechte unserer Kinder im Grundgesetz nicht wichtig?

Laut bmfsfj verabschiedete das Bundeskabinett im Januar 2021 einen Gesetzentwurf, der Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes durch die folgenden Sätze ergänzen sollte:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Im Frühjahr 2021 konnte im parlamentarischen Verfahren keine interfraktionelle Einigung über die Änderung erzielt werden. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Was sind unsere Kinder den Politikern wert?